Rechtsanwälte Schöpper & Kollegen

Erste Schritte bei Trennung und Scheidung

Wenn private Klärungs- und Ausspracheversuche oder auch vorgerichtliche oder außergerichtliche Mediationsverfahren zu keiner Befriedung der ehelichen Verhältnisse geführt haben und sich die Überzeugung bei den Ehegatte durchgesetzt hat, dass man sich trennen und zu gegebener Zeit auch scheiden lassen will, empfiehlt es sich bereits frühzeitig zur Sicherung der eigenen gesetzlichen Ansprüche die Trennung und spätere Scheidung strukturiert vorzubereiten. So schmerzlich diese Schritte nach der frisch gewonnenen Erkenntnis, dass der Traum eines glücklichen und einvernehmlichen Lebens in Partnerschaft mit dem jeweils anderen gescheitert ist, so wichtig sind die nachfolgenden Überlegungen zur Sicherung von Rechtsansprüchen und Vermeidung möglicherweise unwiederbringlicher wirtschaftlicher Nachteile. Die nachfolgende Auflistung ist hierbei weder abschließend noch von der Gewichtung und wirtschaftlichen Bedeutung für jeden einzelnen Fall maßgeblich. Sie soll nur eine Empfehlung darstellen über welche Rechtsfragen und Lebenssachverhalte man im Mindestmaß nachdenken und ggf. frühzeitig Sicherungsvorkehrungen treffen sollte. Letztendlich sollte in einem frühen ersten Beratungsgespräch – möglichst mit einem spezialisierten Fachanwalt – die persönliche Situation besprochen und die persönliche Gewichtung und Bedeutung einzelner Rechtsfragen geklärt werden.

So steht zu Beginn jeder zukünftigen Auseinandersetzung im Rahmen einer Trennung und / oder Scheidung das

– Beratungsgespräch mit einem Rechtsanwalt:

In der Erstberatung sollte der Rechtsanwalt die bei einer Trennung und Scheidung wichtigen, zu klärenden Fragen erörtern und je nach der persönlichen und wirtschaftlichen Bedeutung für den Mandanten auflisten. So sollte der Anwalt die Stammdaten beider Eheleute einschließlich Geburtsdaten der Eheleute und Kinder, Zeitpunkt der Eheschließung, örtliche Zuständigkeit des Gerichtes, Güterstand und Eheverträge sowie den Trennungszeitpunkt erfragen. So wird der Anwalt darüber beraten, wann ein Scheidungsantrag zulässig gestellt werden kann und welche Minimallösung im Scheidungsverfahren zu erfolgen hat. Hierzu gehört neben der Scheidung in der Regel auch die Durchführung des Versorgungsausgleiches (Ausgleichung der in der Ehe erworbenen beiderseitigen Rentenanwartschaften). Des Weiteren ist abzuklären, ob Anträge zum Sorgerecht („großes Sorgerecht“ und Aufenthaltsbestimmungsrecht) ggf. zur Regelung eines Umgangsrechtes, zur Berechnung und Klärung von Kindesunterhaltsansprüchen, dem Ehegattenunterhalt (Trennungsunterhalt nach §§ 1360 ff. BGB, Nachscheidungsunterhalt nach §§ 1569 ff. BGB), zum Zugewinnausgleich, zur Hausratsverteilung, zum Besitz an der Ehewohnung und ggf. zur Regelung des Krankenversicherungsschutzes erörtert werden. Haben die Parteien keinen Ehevertrag geschlossen, wird mit der Scheidung regelmäßig und automatisch der Versorgungsausgleich von Amts wegen mit erfolgen. Alle anderen vorbenannten Punkte bedürfen hingegen eines gesonderten Antrages, um sie vor Gericht klären zu lassen – sofern nicht außergerichtlich zwischen den Parteien ein Einvernehmen hierüber herbeizuführen ist.

Schließlich sollte der Anwalt auch über die Kosten des Scheidungsverfahrens beraten. Insofern wird dem Rechtsratsuchenden immer empfohlen von Anfang an sowohl nach den Kosten der Rechtsberatung als auch nach den Kosten des weiteren Verfahrens zu fragen. Sollte die Partei über kein ausreichendes Einkommen oder Vermögen verfügen oder mit derart hohen monatlichen Kosten belastet sein, dass es ihr nicht möglich ist, die Kosten des Rechtsanwaltes und des Gerichtes aus eigenen Mitteln zu tragen, bietet sich eine Kostenübernahme im Wege der Verfahrenskostenhilfe oder auch der Beratungshilfe für die Erstberatung an. Der Mandant sollte sich insofern nicht davor scheuen, den Anwalt frühzeitig auf dieses Bedürfnis hinzuweisen. Zusammen mit dem Anwalt werden dann die wirtschaftlichen Verhältnisse erörtert und in der Regel auch sofort ein entsprechender Antrag im Wege eines von der Justiz vorbereiteten Antragsformulares gestellt. Stellt sich dann frühzeitig ein Vertrauensverhältnis zwischen Mandant und Anwalt her, wird der Anwalt – für den Fall, dass er beauftragt wird, Folgeansprüche vor Gericht zu klären – auf die Geltendmachung von Beratungshilfekosten verzichten. Insofern sieht das Rechtsanwaltsvergütungsgesetz vor, dass die Kosten der Erstberatung mit den Folgekosten einer Verfahrensgebühr zur Durchsetzung der Ansprüche, über die zuvor beraten wurde, vollumfänglich angerechnet werden.

Als erste Schritte bei Trennung und Scheidung empfehlen sich folgende Maßnahmen:

– Unterlagen sichern:

Die folgenden Unterlagen sollten entweder kopiert oder hinsichtlich wichtiger Daten notiert werden: – Gehaltsabrechnungen, Steuerbescheide, Versicherungen (insbesondere Lebensversicherungen), Kontoauszüge, Spar- und Anlagevermögen, Grundbuchauszüge über Immobilien und Inbesitznahme des Familienbuches (Heiratsurkunde, Geburtsurkunden der Kinder).

– Inventarliste Hausrat fertigen:

Um später nicht in Beweisnot zu gelangen, welche Gegenstände alle zum Hausrat gehörten, sollte eine Hausratsliste gefertigt oder notfalls der Hausrat Raum für Raum fotografiert werden. Hierbei ist es auch nicht schädlich, wenn man bei Totalaufnahmen eines Raumes deutlich sichtbar im Vordergrund eine aktuelle Bildzeitung (Deckblatt) im Bild positioniert

Auch empfiehlt es sich frühzeitig eine Vereinbarung mit dem anderen Ehepartner über die Zuweisung und Aufteilung des Hausrates zu treffen. Diese sollte jedoch zwingend schriftlich erfolgen.

– Eigenes Konto einrichten:

Um das Gehalt vor möglicherweise unberechtigten und zu hohen Zugriffen des anderen Ehepartners zu schützen, sollte frühzeitig ein eigenes Konto eingerichtet und die Gehaltszahlungen auf dieses neue Konto umgeleitet werden.

– Trennungszeitunkt festlegen:

Zur Sicherung zukünftiger Zugewinnausgleichsansprüche sollte auch frühzeitig für den Fall einer bereits erfolgten Trennung der Trennungszeitpunkt entweder einvernehmlich schriftlich oder wenn kein Einvernehmen herbeigeführt werden kann durch Schriftsatz des eigenen Rechtsanwalts an die Gegenpartei festgelegt werden. Trennung bedeutet hierbei entweder der Auszug eines Ehegatten aus der bisher gemeinsamen Wohnung oder auch die Trennung innerhalb der gemeinsamen Wohnung von Tisch und Bett. Bei der Trennung ist wesentlich, dass keine wechselseitigen Versorgungsleistungen mehr erbracht werden und selbstverständlich auch kein ehelicher Verkehr mehr erfolgt. Hierbei sollte die Nutzung der einzelnen Räume wie z. B. Küche und Badezimmer jeweils separat erfolgen und fortan auch getrennte Schlafzimmer genutzt werden – sofern dies möglich ist. Kommen die Parteien im Wege der Versorgung und des Zusammenlebens mit den gemeinsamen Kindern hierbei zusammen, ist dies grundsätzlich unschädlich. Problematisch ist die Trennung dann, wenn eine Partei dies behauptet und die andere dem widerspricht. Hier müssen notfalls ganz klare Fakten geschaffen werden (z. B. getrennte Kühlschränke, Nachweis getrennten Einkaufens, Nachweis der Trennungssituation ggf. durch befreundete Zeugen etc.). Denn vom Trennungszeitpunkt abhängig ist auch die Frage, zu welchem Zeitpunkt Unterhalt geschuldet ist und Auskünfte zum jeweiligen Endvermögen erteilt werden müssen. Will man sich gegen den behaupteten Trennungszeitpunkt wehren – weil dieser z.B. viel zu früh gesetzt wurde – ist man gehalten, das weitere gemeinschaftliche und einvernehmliche Zusammenleben zu dokumentieren und zu beweisen. Hierbei reicht es oft schon aus, dass man wechselseitige Versorgungsleistungen wie z.B. Einkaufen, Essen kochen oder Wäsche waschen und sonstige Haushaltsleistungen für den anderen nachweist.

– Unterhaltsforderungen sichern:

Wenn denn der Trennungszeitpunkt gekommen ist, wird man frühzeitig darüber nachdenken müssen, ob und in welcher Höhe Unterhaltsansprüche gegenüber dem anderen Ehepartner bestehen. Kommt man zu der Überzeugung, dass man einen Anspruch auf Zahlung von Ehegattenunterhalt und / oder Kindesunterhalt gegenüber dem anderen Partner hat, muss dieser rechtzeitig geltend gemacht werden. Die Rechtsprechung des BGH hat hierbei festgelegt, dass bereits mit der ersten Auskunftsanforderung zur Erteilung von Auskünften über das aktuelle Erwerbseinkommen und der zusätzlichen Erklärung, dass der andere Ehepartner aufgrund dieser Auskünfte zur Zahlung von Kindesunterhalt und / oder Ehegattentrennungsunterhalt verpflichtet sein kann, bereits den anderen Ehepartner in Zahlungsverzug setzt. Dieses Auskunftsschreiben sollte zwingend schriftlich und möglichst durch den eigenen beauftragten Rechtsanwalt erfolgen, der mittels seiner Handakte und in Person als Zeuge für die Fixierung des Unterhaltsanspruches zur Verfügung steht. Auch wenn die nächsten Schritte (z.B. Einleitung eines Trennungsunterhaltsklageverfahrens) dann noch Monate andauern, kann rückwirkend auf den Zeitpunkt des ersten Auskunftsersuchens der Unterhalt im Klagewege geltend gemacht werden. Verzögert man daher das schriftliche Auskunftsersuchen, verliert man möglicherweise Monat für Monat, in welchem die Auskunft nicht geltend gemacht wird, seinen entsprechenden Unterhaltsanspruch.

– gerichtliche Unterhaltsansprüche:

Die Unterhaltsansprüche des Ehegatten und der Kinder können auch deutlich vor dem Scheidungsantrag geltend gemacht und gerichtlich durchgesetzt werden. Hinsichtlich des Kindesunterhaltsanspruches handelt es sich insofern um ein getrenntes Verfahren in welchem der Ehegatte, der die Kinder betreut, gemäß § 1629 Abs. 3 Satz 1 BGB die Unterhaltsansprüche der Kinder im eigenen Namen gegenüber dem anderen Elternteil geltend macht. Hierbei ist man jedoch immer nur in der Höhe zur Geltendmachung berechtigt, in welcher man nicht bereits durch die Leistung Dritter (Jobcenter – Hartz IV Leistungen für die Kinder oder Jugendamt – Unterhaltsvorschusszahlungen) nicht bereits befriedigt ist. Die Höhe des zu fordernden Kindesunterhaltes errechnet man üblicherweise nach Feststellung des bereinigten Nettoeinkommens nach der jeweils aktuellen Düsseldorfer Tabelle. Die Höhe des Ehegattentrennungsunterhaltes errechnet sich in der Regel bei berufstätigen Ehegatten aus der Faustformel: 3/7 der Differenz der beiderseitigen Einkünfte nach vorherigem Abzug des Kindesunterhaltes.

Der Trennungsunterhalt, der bereits vor der Scheidung geltend gemacht wird, wird als isoliertes Unterhaltsverfahren parallel zu dem vor und parallel zu dem späteren Scheidungsverfahren bei Gericht rechtshängig gemacht.

Wenn auch über die Scheidung hinaus Nachscheidungsunterhalt gefordert wird – weil z.B. minderjährige Kinder betreut werden, der andere Ehepartner altersschwach oder gebrechlich ist, aktuell erwerbsunfähig erkrankt ist oder trotz erheblicher Bemühungen keine Erwerbsstelle findet, die seinen eigenen ehebedingten Bedarf zu decken geeignet ist – sollte dieser Unterhaltsanspruch direkt mit dem Scheidungsantrag geltend gemacht werden, um keine Deckungslücken nach Ausspruch der Scheidung entstehen zu lassen.

– Vollmachten widerrufen:

Um sich vor unliebsamen Überraschungen zu schützen, sollten mit der Trennung – oder sobald das Vertrauen in den anderen Ehepartner verlorengegangen ist – Vollmachten insbesondere Bankvollmachten gegenüber der Bank widerrufen werden.

– Wohnungszuweisung beantragen:

Sollte – was keiner Partei zu wünschen ist – in der Trennungszeit es zu erheblichen Auseinandersetzungen zwischen den Ehepartnern führen, die insbesondere auch für die eigenen Kinder schädlich sind, sollte möglichst frühzeitig über eine Wohnungszuweisung nachgedacht werden und kann diesbezüglich auch einen entsprechenden Regelungsantrag als getrenntes Verfahren beim zuständigen Familiengericht gestellt werden. Dieser wird jedoch nur dann erfolgreich sein, wenn er insbesondere zum Wohle minderjähriger Kinder erforderlich ist. Bei häuslicher Gewalt empfiehlt es sich zudem für den Fall gewalttätiger Übergriffe, die Polizei um Hilfe zu bitten und gegenüber den Polizeibeamten deutlich zu machen, dass man zumindest eine vorrübergehende Verweisung des anderen Ehepartners für das Wohl der Kinder und die eigene Sicherheit für dringend geboten erachtet. Wenn dann eine solche „go-order“ – also ein Wohnungsverweis für in der Regel 10 Tage – ausgesprochen wurde, sollte man dann zeitnah einen Rechtsanwalt aufsuchen und über diesen dann den vorbenannten Wohnungszuweisungsantrag stellen lassen. Dieser ist nach vorangegangener Verweisung durch die Polizei in aller Regel erfolgreich.

– Zugewinnausgleichsansprüche sichern:

Auch für die Sicherung von Zugewinnausgleichsansprüchen ist es von besonderer Bedeutung, das Trennungsdatum frühzeitig zu sichern. Hierzu sollte notfalls der eigene Anwalt ein Schreiben an die Gegenseite richten, in welchem er ausdrücklich mitteilt, dass – und ab wann – sich die eigene Partei von dem anderen Ehepartner als getrennt lebend betrachtet. Diese Mitteilung fixiert dann ggf. das Datum der frühest möglichen Auskunftserteilung zum eigenen Vermögen. Dies ist insbesondere dann von großer Bedeutung, wenn illoyale Vermögensminderungen zu befürchten sind. Grundsätzlich besteht ein Anspruch auf Erteilung von Auskünfte zum eigenen Endvermögen nur bezogen auf den Stichtag des Ehezeitendes. Dies ist der Tag, an dem der Scheidungsantrag dem jeweils anderen durch den Briefträger zugestellt wurde. Liegen gesicherte Erkenntnisse vor oder besteht ein hinreichender Verdacht, dass der andere Ehegatte Vermögen „auf die Seite bringt“, um den Ehegatten im Wege des Zugewinnausgleiches zu benachteiligen, kann dann auch eine Auskunft zum Endvermögen bezogen auf das Trennungsdatum gefordert werden. Wenn dann zwischen dem Vermögensstand zum Trennungszeitpunkt und zum Ehezeitende eine erhebliche und nicht nachvollziehbare Begründung einer Differenz vorliegt, kann mit einem fiktiven Endvermögen operiert werden, welches zum Zeitpunkt der Trennung noch bestand. In einem solchen Falle wird nämlich häufig angenommen, dass zwischen Trennung und Zustellung des Scheidungsantrages Vermögen versteckt wurde, um es dem Zugewinnausgleich zu Lasten des anderen Ehepartners zu entziehen.

Die vorstehende Auflistung begehrt nicht den Anspruch der Vollständigkeit und ist in jedem einzelnen Fall auf die persönlichen Lebensumstände und Verhältnisse hin zu überprüfen und ggf. zu erweitern. In jedem Falle empfiehlt es sich möglichst frühzeitig anwaltlichen Rat einzuholen und gegenüber dem anderen Ehepartner immer sachlich und gerade bei kleinen Kindern ohne die Austragung offenen Streites aufzutreten. Wenn klärende Gespräche zwischen den Ehegatten nicht mehr möglich sind oder diese gar in laute Streitereien und Handgreiflichkeiten ausarten, sollte man die zukünftige Korrespondenz ausschließlich über den eigenen Anwalt führen lassen. Denn auch hier gilt meistens der Grundsatz: Wer schreit und tobt, hat in der Regel Unrecht. Auch wenn man sich zutiefst unfair und benachteiligt behandelt fühlt, sollte man erst recht kühlen Kopf bewahren und es dem Anwalt überlassen, seine Standpunkte der Gegenseite klarzumachen. Häufig genug geschieht es, dass die Gegenseite nur darauf wartet oder dies möglicherweise sogar provoziert, dass man sich Blößen gibt und in vorwerfbarer Weise dem anderen Ehegatten zu nahe tritt. Dies ist zwingend zu vermeiden. Notfalls gilt immer der Grundsatz: Der Klügere gibt nach und geht zum Anwalt.

Stand: 04.11.2014

Rechtsanwalt Hendrik Schöpper – Fachanwalt für Familienrecht

Ratgeber-Webseite zum Thema „Scheidung“